Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft

In der derzeitigen Krise stellen sich gesellschaftliche Fragen plötzlich neu. Was ist der beste Weg aus der Corona-Krise, der unsere Nachhaltigkeitsziele gegen Klimawandel und Artensterben erfüllt?

22.04.2020

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Wir erleben, dass Pflegekräfte und Ärzt*innen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, aber auch Mitarbeiter*innen im Einzelhandel oder in der Logistik überlebenswichtig für uns alle und die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft sind. Wir erleben, dass die weltweiten Lieferketten nicht mehr funktionieren und einfache Dinge wie Schutzmasken zum knappen, weltweit umkämpften Gut geworden sind. Gleichzeitig sind die neuen Held*innen des Alltags an den Supermarktkassen und Krankenbetten oder andere benachteiligte Gruppen besonders durch die Corona-Krise betroffen.

In dieser Situation kann es aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keine einfa-
chen Konjunktur-Programme nach dem Motto „die alte, rauchende Maschine wieder anschmeißen“ geben. Die
Maßnahmen, die den Weg aus der wirtschaftlichen Krise ermöglichen sollen, müssen akut wirken und gleichzei-
tig zukunftsfähig sein. Das heißt konkret, dass sie unsere Nachhaltigkeitsziele und Maßnahmen gegen Klima-
wandel und Artensterben nicht konterkarieren dürfen, sondern die Lösung dieser umfassenderen Krisen
unterstützen sollten.

Angesichts bestehender sozialer Ungerechtigkeiten schlagen wir gerechte und ökologische Wege aus der Krise
vor, die den besonders Betroffenen, die mit Existenzängsten zu Hause sitzen und den Menschen in system-
relevanten Berufen zugutekommen.


Daher ist dieses Programm ein Debattenbeitrag zu Wegen aus der Krise, den wir mit Gewerkschaften, Sozial-
und Verbraucherverbänden, Bäuerinnen und Bauern und natürlich den demokratischen Parteien weiter ent-
wickeln möchten. Wir sind uns sicher:
Stabile Wege aus der Krise und einen erfolgreichen Umgang mit Klimakrise  und Artensterben wird es nur mit einem gesellschaftlichen Aufbruch geben, bei dem wir soziale und ökologische Fragen gemeinsam lösen. Wir sind uns sicher, dass wir dabei die Unterstützung vieler Menschen in Deutschland haben. So hat die Bertelsmann Stiftung in einer Umfrage ermittelt, dass 90 Prozent der Deutschen eine neue Wirtschaftsordnung befürworten, bei der ökologische Fragen mit sozialen Belangen zusammengedacht werden.
Dafür suchen wir Bündnispartner in der gesamten Gesellschaft.
 

Zusammenfassung:
Was in der Krise passieren muss

1. Krisenmanagement hat oberste Priorität
Die Verhinderung der Ausbreitung der Pandemie und
die Versorgung der Betroffenen haben im Moment die
höchste Priorität. Zusätzlich sollten auch langfristigere
Investitionen in mehr Personal und bessere Bedingun-
gen und Bezahlung im Gesundheitssystem als Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge vorangebracht werden.
Der Gesundheits- und Pflegebereich sind Teil der
sozial-ökologischen Versorgungsinfrastruktur
unserer Gesellschaft. Die Krise zeigt jedoch, dass
eine Orientierung am Gemeinwohl durch die aktu-
elle Profitorientierung im Gesundheitssystem
unterlaufen wird.
Eine sozial-ökologische Transfor-
mation der Wirtschaft und Gesellschaft muss deshalb
die Aufwertung von sogenannter Care-Arbeit als
zentralen Punkt beinhalten. Nur so kann eine umwelt-
verträgliche Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen
werden, die sich am Gemeinwohl orientiert.

2. Wirtschaftsstabilisierung und Transformation verbinden
Wirtschaftskrisenmanagement muss mit Nachhaltig-
keits- und Transformationspolitik verbunden werden.
Das bedeutet erstens, dass die Krise nicht zu einer
Rücknahme von klima- und umweltpolitischen
Maßnahmen führen darf
. Dies betrifft beispielsweise
die im Green Deal angekündigte Verschärfung der
CO2-Grenzwerte für Pkw auf europäischer Ebene.
Zweitens bedeutet es, dass insbesondere große Unter-
nehmen, die von staatlichen Wirtschaftsstabilisie-
rungsprogrammen profitieren, strenge Nachhaltig-
keitskriterien einhalten müssen, zum Beispiel eine
schrittweise Klimaneutralität des Unternehmens,
die kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel ist
. Bei den
Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft in der
Krise sollte flexibel reagiert und Maßnahmen konti-
nuierlich angepasst werden. Perspektivisch braucht es
neben der Beendigung von klima- und umwelt-
schädlichen Subventionen ein grünes Investitions-
programm für eine Energie-, Verkehrs- und Agrar-
wende. Hier und in anderen klima- und
umweltfreundlichen Branchen können viele neue und
gute Arbeitsplätze geschaffen werden.

3. Öffentliche Daseinsvorsorge stärken
Die wirtschaftliche Resilienz für den Umgang mit
zukünftigen Krisen muss gestärkt werden. Wir müssen
deshalb zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, die uns
allen den Weg in eine grüne und krisensichere Zukunft
ermöglichen. Als Teil der öffentlichen Daseins -
vorsorge müssen dezentrale sozial-ökologische Ver-
sorgungsinfrastrukturen entstehen
, die ein gutes
Leben für alle Menschen ermöglichen und deshalb
jenseits von Gewinnorientierung bereitgestellt werden
müssen. Zur sozial-ökologischen Versorgungsinfra-
struktur gehören die gesundheitliche Versorgung und
Bildung ebenso wie beispielsweise Biotopverbunde als
Klimafolgenanpassung.

4. Regionalisierung voranbringen
Regionale und dezentrale Versorgungsstrukturen wie
zum Beispiel im Bereich der Energie- und Landwirt-
schaft sind nicht nur klima- und umweltfreundlicher,
sondern auch resilienter gegenüber Schocks wie
Finanzkrisen, Naturkatastrophen und Pandemien.
Perspektivisch braucht es eine Regionalisierung von
Wirtschaftskreisläufen statt Handel mit klima-
schädlichen Gütern um jeden Preis
. Statt komplexer
globaler Lieferketten, die von großen Unternehmen
dazu genutzt werden, Preise zu drücken und Umwelt-
standards zu unterlaufen, um dann in Krisenzeiten
ihre Lieferanten fallen zu lassen, braucht es dauerhafte
und direkte Lieferbeziehungen, angemessene Preise
und auch in Krisenzeiten einen fairen Umgang inner-
halb von Lieferketten. Wir müssen perspektivisch eine
weltoffene Lokalisierung der Wirtschaftsstrukturen
vorantreiben. Das bedeutet mehr multilaterale Zusam-
menarbeit bei gleichzeitiger Regionalisierung der
Wirtschaft.

5. Soziale Gerechtigkeit und Verteilungsfragen adressieren
Der Fokus des Krisenmanagements muss sich vorran-
gig auf Maßnahmen richten, die den am wenigsten
Privilegierten zugutekommen. Sie sind diejenigen, die
vorrangig und direkt von öffentlichen Geldern profi-
tieren sollten. In der sozial-ökologischen Transfor-
mation, die über Investitionen in eine zukunftsfä-
hige Wirtschaft angestoßen werden soll, müssen
Verteilungs- und Eigentumsfragen eine zentrale
Rolle spielen.
Denn trotz in den letzten Jahren gesun-
kener Arbeitslosigkeit und guter Tarifabschlüsse der
Gewerkschaften sind die Einkommensunterschiede
hierzulande so hoch wie nie seit der Wiedervereini-
gung. Und die vom realen Wirtschaftsleben abgekop-
pelte Finanzwirtschaft, von der nur sehr wenige Men-
schen profitieren, betreibt – wie vor dem Bankencrash
2008 – ihre hochspekulativen Geschäfte. Diejenigen,
die in den vergangenen Jahren enorme Gewinne zum
Teil auf Kosten von Arbeiter*innen und Natur erwirt-
schaftet haben, müssen ihren Beitrag zu einer
zukunftsfähigen Wirtschaft leisten. Sollte es zu Ver-
staatlichungen von großen Unternehmen kommen,
muss deshalb sichergestellt werden, dass steuerfinan-
zierte Gelder nicht den Aktionär*innen und Führungs-
ebenen dieser Unternehmen zugutekommen, sondern
dazu beitragen, die Unternehmen und ihre Arbeits-
plätze zukunftsfähig zu machen. Das bedeutet, dass
Staatshilfen in der Krise an starke Nachhaltigkeits-
bedingungen geknüpft werden müssen.
In drei
Bereichen sehen wir in Bezug auf Verteilungs- und
Eigentumsfragen einen besonderen Handlungsbedarf:

  • In der Landwirtschaft sind die Böden weltweit
    enorm ungleich verteilt. Aber es kommt nicht nur
    in vielen Ländern des Globalen Südens zu Landgrab-
    bing. Auch in Deutschland besitzen große Investoren
    aus der Finanz- oder sogar der Pharmaindustrie gro-
    ße Flächen Ackerland. Durch den enormen Preisan-
    stieg können sich viele bäuerliche Betriebe kein wei-
    teres Land mehr leisten. Deshalb braucht es eine
    Stärkung von bäuerlichen Betrieben unter anderem
    in ihrem Zugang zu Boden. Als BUND sprechen wir
    uns für das Konzept der Ernährungssouveränität und
    einer stärkeren Demokratisierung der Lebensmittel-
    produktion weltweit aus.

  • In der Energiewirtschaft waren die Anfänge der
    Energiewende geprägt durch eine kooperative
    Bewegung von unten. In Deutschland wurde jedoch
    im Laufe der Zeit die Teilhabe immer mehr einge-
    schränkt, nicht zuletzt mit der Änderung des Erneu-
    erbare-Energien Gesetzes von einem sicheren Ver-
    gütungssystem auf Ausschreibungen.  Diese Entwick-
    lung muss unbedingt rückgängig gemacht werden und
    nergiedemokratie muss wieder ein zentrales Ziel der
    Energiewende werden. Für eine naturverträgliche,
    sozial gerechte und auf 100 Prozent erneuerbaren
    Energien basierende Energieversorgung, muss eine
    regionale und dezentrale Erzeugung vor Ort ermöglicht
    werden.

 
 
  • In der Wohnungswirtschaft braucht es flächen-
    deckend bezahlbaren und klimagerechten Wohn-
    raum. Insbesondere in der Krise, in der viele Men-
    schen nicht mehr wissen, wie sie ihre nächste Miete
    bezahlen sollen, müssen diejenigen, die vor allem in
    den Städten jahrelang von überteuerten Mieten als
    leistungslose Einkommen profitiert haben, ihren
    gerechten Beitrag zu einem sozial-ökologischen
    Umbau leisten. Wir müssen uns fragen, wie Speku-
    lationen mit Wohnraum durch Finanzinvestoren und
    die daraus resultierenden hohen Mieten beendet
    werden können, da diese Gelder an anderer Stelle
    für eine ökologische Sanierung fehlen. Wohnen
    muss wieder als Teil der sozial-ökologischen Versor-
    gungsinfrastruktur in einer Gemeinwirtschaft gese-
    hen werden.


6. Neue Wohlstandsmodelle und -messung
Die Krise zeigt einmal mehr, dass unsere aktuellen
Wohlstandsindikatoren die Verteilung des Wohlstands
in der Gesellschaft nicht angemessen abbilden. Viele
Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche, die in der Krise
als systemrelevant erkannt werden, sind durch prekäre
Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet. Ein Großteil der
sogenannten Care-Arbeit ist unbezahlt und fließt gar
nicht in das Bruttoinlandsprodukt ein. Deshalb
müssen wir neue Wohlstandsmodelle und eine neue
Form der Wohlstandsmessung etablieren.
Insbeson-
dere die unqualifizierte Orientierung am Wirtschafts-
wachstum als Wohlstandsindikator, ganz gleich ob
diese zum Gemeinwohl beiträgt, gute Arbeit schafft
oder den Umwelt- und Klimaschutz unterläuft, ist
nicht mehr zeitgemäß. Auch auf Ebene der Unterneh-
men müssen wir neue Rechtsformen sowie Förderpro-
gramme etablieren, um Unternehmungen der
Gemeinwirtschaft und der solidarischen Ökonomie
besonders zu fördern. Zusätzlich braucht es eine
Aufwertung von Arbeit, insbesondere in systemre-
levanten Bereichen, sowie eine Einkommenssiche-
rung jenseits von Lohnarbeit,
damit alle Menschen
an der Gesellschaft teilhaben können. Nur so kommen
wir von einer Wirtschaft, von der nur wenige profi-
tieren, zu einer Gemeinwirtschaft.

7. Internationale Solidarität
Deutschland hat aufgrund seiner guten wirtschaftli-
chen Situation die Möglichkeit, finanzielle Hilfen für
die Wirtschaft und die Gesellschaft zur Verfügung zu
stellen und das Gesundheitssystem auf die aktuellen
Herausforderungen vorzubereiten. Deshalb braucht es
jetzt Solidarität über Grenzen hinweg. Andere Länder
mit niedrigerem Einkommen und geringeren staatli-
chen Ressourcen haben diese Möglichkeiten nicht.
Deutschland muss hier Know-How, vor allem im
medizinischen Bereich, und Gelder für den Umgang
mit der Krise zur Verfügung stellen.
Das gilt sowohl
für die von der Krise stark betroffenen Länder Italien,
Spanien und Frankreich, aber auch für andere Länder
weltweit. Die Investitionen in eine zukunftsfähige
Wirtschaft müssen gemeinsam auf Ebene der Euro-
päischen Union getragen werden. Nur mit einer
gemeinsamen ambitionierten Umsetzung geplanter
Investitionen im Rahmen des Green Deals kommt die
Europäische Union zukunftsfähig aus der Krise.


Wirtschafts- und finanzpolitische Forderungen
in der Krise
 

Die Bundesregierung reagiert derzeit sehr schnell, um
einer möglichen Rezession im Zuge der Corona-Krise
entgegenzuwirken. Aus diesem Grund wurde ein
Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro verab-
schiedet. 50 Milliarden Euro sollen an kleine
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler*innen
gehen. Außerdem wird ein Wirtschaftsstabilisierungs-
fonds (WSF) mit einem Volumen von bis zu 600 Mil-
liarden Euro eingerichtet, der fast ausschließlich
großen Unternehmen zugutekommen soll. Davon
bestehen 400 Milliarden Euro aus Staatsgarantien für
Verbindlichkeiten; zusätzlich werden 100 Milliarden
Euro für mögliche Staatsbeteiligungen an Konzernen
und 100 Milliarden Euro Rahmen der KfW-Sonder-
programme bereitgestellt. Sollte auf die Corona-Krise
eine Rezession folgen, ist damit zu rechnen, dass die
Bundesregierung weitere Konjunkturprogramme
auflegen wird. Finanzminister Scholz hat bereits
angekündigt, nach der Krise ein Maßnahmenpro-
gramm vorzulegen.


Konjunkturprogramme, aber richtig
Es ist richtig und wichtig, dass Bundes- und Lan-
desregierungen in dieser Situation Programme zur
Rettung von Existenzen und zur Wirtschaftsförderung
auf den Weg bringen. Insbesondere wenn diese
Wirtschaftsstabilisierungsprogramme großen Unter-
nehmen zugutekommen, gehen sie mit einer großen
Verantwortung sowohl für die Beschäftigten, als auch
für Umwelt und Klima einher. Hier die richtige Bal-
ance zu finden, ist eine der Herausforderungen, der
sich die Politik jetzt stellen muss.
Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) ist klar: Die Wirtschaftsstabil-
isierungs- und Konjunkturprogramme können dazu
dienen, gute Arbeit zu sichern und neue Arbeitsplätze
zu schaffen. Sie sind darüber hinaus eine Chance, den
ohnehin notwendigen Umbau zu einer
umweltverträglichen und sozial gerechten Wirtschaft
voranzutreiben. Anders als im Jahr 2008 sehen wir
heute deutlich, welche Berufe für unser Zusammen-
leben wirklich systemrelevant sind. Auch Klima- und
Artenschutz sind Grundvoraussetzungen unseres
Zusammenlebens. Investitionen im Rahmen von Kon-
junkturprogrammen müssen daher sowohl in die

soziale, als auch in eine ökologische Versorgungsin-
frastruktur fließen und so die Daseinsvorsorge für
unsere Gesellschaft sichern. Deshalb braucht es nicht
nur Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur
mit verringerten Umweltbelastungen und minimalem
Ressourcenverbrauch sowie Förderprogramme für
Energieeinsparungen und Energieeffizienz, sondern
auch Investitionen in Gesundheit und Bildung und in
die sozialen Sicherungssysteme.

Die Konjunkturprogramme sollten Maßnahmen
unterstützten, die Arbeitsplätze erhalten oder schaf-
fen und einen positiven Beitrag zum Klima- und
Umweltschutz leisten. Dies gilt umso mehr für Maß-
nahmen des Naturschutzes, da die Wahrscheinlichkeit
einer Pandemie mit zunehmender Vernichtung von
Ökosystemen und Biodiversität steigt. Wenn die
Gemeinschaft einspringen muss, um private
Unternehmen zu retten, dürfen die Gewinne im
Anschluss nicht einfach wieder privatisiert werden.
Wenn der Staat Verantwortung für Unternehmen
übernimmt, sollten Unternehmen mehr in die Ver-
antwortung für die Gesellschaft genommen werden.
Stabilisierungshilfen, die auf bestimmte Branchen
und Unternehmen ausgerichtet sind, müssen vor
allem den Arbeitnehmer*innen zugutekommen und
nicht den Aktionär*innen oder Führungskräften von
Unternehmen. So muss unterbunden werden, dass
Konzerne mit dem Kurzarbeiter*innengeld steuer -
finanzierte Staatshilfen in Anspruch nehmen, aber
gleichzeitig an der Ausschüttung von Milliarden
Dividenden an ihre Aktionär*innen festhalten.
Niemals sollten Stabilisierungs- und Konjunkturhilfen
an Unternehmen gehen, die sich nicht zur Bewälti-
gung der Klimakrise verpflichten und damit als nicht
zukunftsfähig erweisen. Wenn sich der Staat an
Unternehmen beteiligt, sollten diese verpflichtet
werden, ihr Geschäftsmodell kompatibel mit dem 1,5-
Grad-Ziel zu gestalten. Kurzfristige Zahlungen an
Unternehmen, deren Produkte oder Produktions -
weisen umwelt- oder klimaschädlich sind wie
beispielsweise im Fall der Lufthansa müssen an mit-
telfristige Veränderungen in den Konzernen gebun-
den werden. So ließe sich beispielsweise eine Staats-
beteiligung bei der Lufthansa nutzen, um stärker mit
der Deutschen Bahn zu kooperieren und Synergie-

effekte zu erzielen. Innerdeutsche Flüge könnten
dann mittelfristig komplett auf die Schiene verlegt
werden. Im Rahmen von möglichen (Teil-)Ver-
staatlichungen könnte aber auch die Begrenzung von
Manager*innengehältern und Boni-Zahlungen umge-
setzt werden. Der Ausbau regionaler Kreisläufe in der
Landwirtschaft muss befördert werden, denn
regionale Verarbeitungsstrukturen sind weniger krise-
nanfällig. Dieser Aufbau regionaler Wertschöpfung
muss mit dem Aufbau landwirtschaftlicher Systeme
einhergehen, die klimafreundlicher sind, mit der
Natur wirtschaften und beispielsweise den Verbrauch
von Pestiziden reduzieren.

Fehler bei den Konjunkturprogrammen, wie sie im
Zuge der Wirtschaftskrise 2008 begangen wurden,
dürfen sich nicht wiederholen. Als Beispiel sei hier
die so genannte „Abwrackprämie“ genannt, bei der
Autos ohne Vorgaben zu CO 2-Emissionen oder Schad-
stoffausstoß pauschal gefördert wurden. Dies war ein
sowohl ökologisch als auch ökonomisch nicht durch-
dachtes Konzept. Konjunkturprogramme oder Steuer-
erleichterungen müssen sich zukünftig immer auch
an den ökologischen Notwendigkeiten, beispielsweise
beim Klimaschutz und beim Schutz der biologischen
Vielfalt, ausrichten.

Auf keinen Fall darf die aktuelle Situation dazu
führen, dass bestehende und kommende klima- oder
umweltpolitische Regelungen ausgesetzt oder ver-
schoben werden. Eine Verschiebung der Einführung
eines CO2-Preises ist dabei ebenso inakzeptabel wie
beispielsweise die Verschiebung der im Green Deal
angekündigten Verschärfung der CO2-Grenzwerte für
Pkw auf europäischer Ebene. Auch muss die
Agrarindustrie daran gehindert werden, die Krise für
eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft zu
nutzen.

Ein resilientes und zukunftsfähiges
Wirtschaftssystem

Die Corona-Krise trifft die am wenigsten Privi-
legierten unserer Gesellschaft derzeit am härtesten.
Deshalb müssen alle Maßnahmen zunächst denen
zugutekommen, die am stärksten von der Krise
betroffen sind. Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass alle

Menschen über ein Einkommen verfügen, mit dem
sie ihren Lebensunterhalt sichern können. Zusätzlich
sollten diejenigen Tätigkeitsbereiche, die sich im
Moment als systemrelevant erweisen, wie beispiel-
sweise der Gesundheits- und Pflegebereich, die
Lebensmittelversorgung und Logistik sowie die Land-
wirtschaft in der in Zukunft aufgewertet werden,
indem Löhne erhöht und Arbeitsbedingungen
verbessert werden.

Die Corona-Krise zeigt außerdem die Krisenanfäl-
ligkeit unseres Wirtschafts- und Finanzssystems. Die
geplanten und kommenden Konjunkturprogramme
müssen dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und
neu aufzubauen sowie ein resilienteres und zukun-
ftsfähigeres Wirtschafts- und Finanzsystem zu schaf-
fen. Die geplanten und kommenden Konjunktur-
programme bieten dazu eine Chance. Dazu braucht
es jetzt eine enge Abstimmung der Ressorts und eine
kohärente Politik. Diese muss sowohl Maßnahmen
des Krisenmanagements als auch gezielte Investitio-
nen in eine zukunftsfähige, dekarbonisierte
Wirtschaft umfassen. Dabei ist dringend darauf zu
achten, dass durch die getroffenen Maßnahmen keine
Backfire- oder Lock-In Effekte auftreten. Die Corona-
Krise darf nicht dazu führen, dass sich Klimakrise und
die Biodiversitätskrise weiter zuspitzen. Außerdem
dürfen keine Infrastruktur- und anderen Projekte
finanziert und angeschoben werden, die Deutschland
für Jahrzehnte an dreckige Energieträger binden oder
einen hohen CO2-Ausstoß haben.

Wir brauchen jetzt ein grünes Investitionsprogramm,
das eine Wende des Wirtschafts- und Finanzsystems
einleitet. Konkret müssen die Energie- und Verkehrs-
wende beschleunigt werden. Hier gibt es ein enormes
Potenzial für neue Arbeitsplätze. Dieses Investition-
sprogramm muss mit den Pariser Klimazielen in Ein-
klang stehen. Zusätzlich müssen auch die Agrar-,
Ressourcen- und Forschungswende vorangetrieben
werden. Das Ziel dieser Maßnahmen muss eine
resilientere sozial-ökologische Versorgungsinfrastruk-
tur sowie die Förderung regionaler Wirtschaftsstruk-
turen sein, die in den ökologischen Grenzen des Plan-
eten wirtschaftet.

Grünes Investitionsprogramm
für eine zukunftsfähige Wirtschaft

Klimaschutz und Energie- und Verkehrswende

  • Gerade in der Krise muss der naturverträgliche Aus-
    bau Erneuerbarer Energien vorangebracht werden.
    Denn krisensichere und zukunftsfähige Energie-
    systeme gehören zur sozial-ökologischen Versor-
    gungsinfrastruktur und sind damit ein Teil der
    öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu müssen jetzt
    Entscheidungen, die wie die Aufhebung des Solar-
    deckels viel zu lange verschleppt wurden, schnellst-
    möglich von der Politik getroffen werden. Dazu
    zählt auch die Streichung der immer noch hitzig
    diskutierten Mindestabstandsregeln von Windkraft-
    anlagen zu Wohnbebauungen.

  • Es muss wieder mehr Teilhabe an der Energiewende
    geben: Die Energiewende ist seit jeher eine Bewe-
    gung von unten, bis heute werden ein Großteil der
    Anlagen (circa 80 Prozent) kooperativ von Genos-
    senschaften, Stadtwerken oder Eigentümer*innen-
    gemeinschaften betrieben. Hinter einem Großteil
    der Windräder stehen Tausende von Eigentümer*
    innen – und nicht die Großkonzerne. Im Laufe der
    Zeit wurde jedoch Ihre Teilhabe immer mehr ein-
    geschränkt, nicht zuletzt mit der Änderung des
    Erneuerbaren-Energien-Gesetzes von einem siche-
    ren Vergütungssystem auf Ausschreibungen. Diese
    Entwicklung muss unbedingt rückgängig gemacht
    werden, denn die Ausnahmen für kleine Akteure
    reichen nicht aus, um eine Teilhabe zu garantieren.
    Für eine naturverträgliche, sozial gerechte und auf
    100 Prozent erneuerbare Energien basierende Ener-
    gieversorgung, muss eine regionale und dezentrale
    Erzeugung vor Ort ermöglicht werden. Dazu geeig-
    nete Rahmenbedingungen für die eigene Erzeu-
    gung und lastnahe Verbreitung von Strom sind ein
    Schlüssel für eine Energiewende von unten.

  • Durch Investitionen in dezentrale erneuerbare
    Strukturen kann in der Krise die regionale
    Wertschöpfung angekurbelt werden und Projektie-
    rer*innen, Stadtwerke, das Handwerk sowie
    Bürger*innen und die Kommunen profitieren. Mit
    dem Ausbau der erneuerbaren Energien können so
    Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden
    und die Konjunktur kann nach der Krise in einem
    ökologisch sinnvollen Bereich wieder angekurbelt
    werden.

  • Je mehr Menschen an der Energiewende teilhaben
    können, umso höher wird die Akzeptanz für dieses
    so wichtige Projekt. Wir brauchen deshalb eine ech-
    te Energiedemokratie und viel mehr Ideen und ech-
    te Teilhabe wie z.B. Mieter*innenstromprojekte,
    Energy Sharing, etc. Dazu müssen jetzt die richtigen
    Rahmenbedingungen gesetzt werden.

  • Kontraproduktive und unausgegorene Lösungen,
    wie etwa ein Aussetzen der EEG-Umlage, dürfen
    nicht von dieser zentralen Diskussion ablenken.
    Andernfalls würde der ohnehin schon viel zu
    schwache Ausbau Erneuerbarer Energien noch wei-
    ter gebremst.

 
 
  • Zur sozial-ökologischen Versorgungsinfrastruktur
    gehört auch bezahlbarer und klimagerechter
    Wohnraum. Insbesondere in der Krise, in der viele
    Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre nächste
    Miete bezahlen sollen, müssen diejenigen, die vor
    allem in den Städten jahrelang von überteuerten
    Mieten als leistungslose Einkommen profitiert
    haben, ihren gerechten Beitrag zu einem sozial-
    ökologischen Umbau leisten.

  • Klimafreundliche Investitionen im Gebäudesektor
    sind jetzt dringender nötig als je zuvor, da sie neue
    Arbeitsplätze schaffen und unsere Gebäude
    zukunftsfähig machen. Um den Energieverbrauch
    schnellstmöglich mit 100 Prozent Erneuerbaren
    decken zu können, braucht es einen mindestens um
    die Hälfte reduzierten Energieverbrauch derzeitiger
    Anwendungen. Ein Großteil des Energieverbrauchs
    in Deutschland entfällt auf Gebäude. Investitionen
    zur Steigerung der Energieeffizienz und einer
    Umstellung auf eine erneuerbare Energieversor-
    gung, allen voran der Stopp fossiler Heizungsanla-
    gen, sind daher von enormer Bedeutung. Die Inves-
    titionen in Sanierungen und den Austausch von
    fossilen Heizungsanlagen müssten so ausgestaltet
    werden, dass Klimaschutz und Sozialverträglichkeit
    vereinbar sind.

  • Gerade im vermieteten Bestand bedarf es einer
    gerechten Kostenverteilung zwischen Mieter*innen,
    Vermieter*innen und der öffentlichen Hand. Dazu
    ist ein Dreiklang der bestehenden Instrumente
    nötig: Die staatliche Förderung muss im Rahmen
    eines grünen Investitionsprogramms ausgeweitet
    und so ausgestaltet werden, dass sie auch wirklich
    dazu beiträgt, das Ziel eines klimaneutralen Gebäu-
    debestandes und die Chancen für eine Begrünung
    des Gebäudebestands zu realisieren. Dazu gehört
    unter anderem, dass effizientere Standards stärker
    gefördert werden und die Förderung fossiler Hei-
    zungsanlagen endet. Für Vermieter*innen müssen
    Anreize geschaffen werden, um klimagerecht zu
    modernisieren und Förderung dabei in Anspruch zu
    nehmen. Denn nur so sinken die Kosten, die auf
    Mieter*innen umgelegt werden. Die Einsparungen
    durch tiefe Sanierung sind zudem so hoch, dass
    Mieter*innen kaum belastet werden würden. In
    Ausnahmen bedarf es einer sozialen Härtefallreg-
    lung, die staatlich getragen werden muss und die
    Mieter*innen davor schützt, nach einer energeti-
    schen Gebäudesanierung die Miete nicht mehr zah-
    len zu können. Sollte es zu einer Warmmietener-
    höhung kommen, was in der aktuellen Situation für
    einige Mieter*innen existenzbedrohend sein kann,
    muss eine Regelung gefunden werden, damit der
    Staat für die Mehrkosten aufkommt bzw. die Ver-
    mieter*innen einen höheren Anteil tragen. So kön-
    nen das Recht auf Wohnen und klimagerechte
    Sanierung gemeinsam realisiert werden.

 
 
  • Fördermaßnahmen in diesem Bereich sind im CO2-
    Gebäudesanierungsprogramm angesiedelt. Dessen
    jährliches Budget beträgt rund zwei Milliarden Euro.
    Darin sind sowohl die Mittel für energieeffiziente
    Sanierungen enthalten als auch für energieeffizien-
    te Neubauten. Das Instrument setzt einen sehr
    hohen Anreiz für Vermieter*innen, die Förderung
    in Anspruch zu nehmen. Im Umkehrschluss bedeu-
    tet dies, dass das Budget der Sanierungsförderung
    einen höheren Einfluss auf die Gesamt-Sanierungs-
    rate bekommt. Mit dem gegenwärtigen Budget
    könnte eine Sanierungsrate im vermieteten Bestand
    von 0,6 Prozent direkt angereizt werden. Um aus-
    reichende Maßnahmen für eine Sanierungsrate von
    mindestens zwei Prozent in vermieteten Gebäuden
    zu erwirken, müsste das Förderbudget auf rund sie-
    ben Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden.

  • Perspektivisch müssen wir uns fragen, wie Speku-
    lationen durch Finanzinvestoren und der daraus
    resultierende Mietenwahnsinn beendet werden
    können, da diese Gelder an anderer Stelle für eine
    ökologische Sanierung fehlen. Wohnen muss wieder
    als Teil der sozial-ökologischen Versorgungsinfra-
    struktur in einer Gemeinwirtschaft gesehen werden.

  • Bei der Mobilität wird die Energiewende noch
    immer unzureichend umgesetzt. Dazu sind öffent-
    liche Investitionen in eine klimaschonende und
    nachhaltige Mobilität
    nötig. Primäre Schienenwe-
    ge müssen ausgebaut und elektrifiziert und vormals
    geschlossene Strecken reaktiviert werden. Zudem
    muss in die Beschaffung neuer, zusätzlicher Schie-
    nenfahrzeuge zur Beförderung von Personen und
    Waren investiert werden. Allein für den Öffentli-
    chen Nahverkehr sieht der BUND ein Finanzierungs-
    bedarf von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr in
    den nächsten zehn Jahren, also insgesamt 25 bis 30
    Milliarden Euro. Nötig sind zudem ausreichende
    Mittel für die Erhaltung der aktuell bestehenden
    ÖPNV-Infrastruktur.

  • Im Bereich der individuellen Mobilität müssen
    Alternativen zum eigenen Auto massiv gefördert
    werden, darunter in erste Linie der Radverkehr, aber
    auch geteilte Angebote aller Art. Die zu erwartende
    Zunahme an Radverkehr in der aktuellen Krise
    braucht eine angepasste Infrastruktur.

  • Die Automobilindustrie hat in der Vergangenheit hohe
    Profite erwirtschaftet, ohne ihren angemes-
    senen Beitrag zur Erreichung des Pariser Klimaziele
    zu leisten. Einige Unternehmen haben sogar im
    Zuge des Abgasskandals durch illegale Manipula-
    tionen die Öffentlichkeit getäuscht und die
    Gesundheit der Menschen geschädigt. In der Auto-
    mobilbranche gibt es gleichzeitig sehr viele gut
    bezahlte Arbeitsplätze. Mit Blick auf die Klimakrise
    sind diese Arbeitsplätze jedoch nicht zukunftsfähig,
    wenn weiterhin an der Produktion schwerer, großer
    und leistungsstarker Autos festgehalten wird und
    Forderungen, wie die nach Technologieoffenheit an
    erster Stelle stehen. Deshalb muss jede Form von
    Konjunkturhilfen in diesem Bereich an strenge
    Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden, die
    Arbeitsplätze in den Automobilunternehmen
    zukunftsfähig zu gestalten, beispielsweise durch die
    Produktion von elektronischen Lieferfahrzeugen,
    oder Bussen und Schienenfahrzeugen für den
    Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land.

 
 
  •  Auch die Luftfahrtindustrie hat in den vergangenen
    Jahrzehnten enorme Gewinne erwirtschaftet und
    in diesem Zeitraum keinen angemessenen Beitrag
    zu den Pariser Klimazielen geleistet. Das hat zu
    einem sprunghaften Anstieg der Emissionen
    geführt. Außerdem wusste die Luftfahrtlobby, Steu-
    ern auf internationale Tickets und Kerosin zu ver-
    hindern. Die enormen Klimaauswirkungen des Luft-
    verkehrs werden noch dazu von nur wenigen
    Vielfliegern verursacht. Denn die reichsten zehn
    Prozent der Weltbevölkerung verbrauchen 75 Pro-
    zent der Energie des Luftverkehrs. In der aktuellen
    Situation der Krise muss es deshalb zwar vorrangig
    darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern. Alle staat-
    lichen Beteiligungen müssen jedoch an starke
    Nachhaltigkeitskriterien wie Klimaneutralität im
    Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel geknüpft werden.
    Perspektivisch müssen die Nachfrage nach Flugrei-
    sen reduziert und CO2-ärmere Alternativen wie der
    Schienenverkehr gestärkt werden.

  • Die Bereitstellung von Mobilitätslösungen für die 
    Bevölkerung ist ebenso Teil der sozial-ökologischen
    Infrastruktur wie der Zugang zum Gesundheits- und
    Bildungssystem, die Versorgung mit gesunden Nah-
    rungsmitteln sowie bezahlbare Energie und
    erschwinglicher Wohnraum. Es müssen sich alle
    Menschen leisten können, zum Arbeitsplatz zu
    gelangen, ihre Familienangehörigen zu besuchen
    und Freundschaften zu pflegen, weshalb es einen
    gerechten Zugang zu Mobilität für alle braucht.
    Dafür bedarf es Konzepten wie einem flächende-
    ckenden 356 Euro-Ticket und zusätzlichen Lösun-
    gen, die eine Teilhabe an der Mobilität auch für die
    unteren Einkommensschichten ermöglicht.

  • Der BUND fordert einen Investitionsstopp für neue
    Straßen. Die Straßeninfrastruktur in Deutschland
    ist ausreichend. Neuinvestitionen braucht es an
    anderer Stelle.

Artenschutz und Agrarwende

  • Der Anbau bzw. die Produktion und Versorgung mit
    gesunden Lebensmitteln ist Teil der sozial-ökologi-
    schen Infrastruktur unserer Gesellschaft. Besonders
    in Krisenzeiten merken wir die Systemrelevanz der
    bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland. Die
    aktuelle Situation erfordert deshalb größte Solida-
    rität mit den betroffenen landwirtschaftlichen
    Betrieben und deren Mitarbeiter*innen. Notwendige
    Veränderungen in der Landwirtschaft, zu Gunsten
    der Biologischen Vielfalt, unserer Böden, des Grund-
    wassers, des Klimas und letztlich auch zu Gunsten
    einer Produktionssicherheit für die Landwirt*innen
    können nicht mehr warten. Perspektivisch ist daher
    zwingend notwendig Konjunkturhilfen für die
    Landwirtschaft an ökologische und klimafreundli-
    che Produktionsweisen und das Einhalten der
    bereits bestehenden gesetzlichen Bedingungen u.a.
    bei Randstreifen, Erosionsschutz und einer klar defi-
    nierten guten fachlichen Praxis geknüpft werden.

 
 
  • Der Umbau der Nutztierhaltung muss gemäß den
    Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztier-
    haltung1 zügig angegangen werden. Dazu ist eine
    mengenbezogene Tierwohl-Abgabe einzuführen
    und den tierhaltenden Betrieben sowohl eine lau-
    fende Tierwohl-Prämie als auch eine finanzielle
    Unterstützung für Investitionen in Stallneu- und -
    umbauten zu geben. Bis 2025 wird dafür ein jähr-
    licher Förderbedarf von circa 1,2 Milliarden Euro
    angenommen. Die Investitionsförderung könnte die
    ersten Jahre auch im Rahmen des Konjunkturpro-
    gramms ausgezahlt werden, wenn man sich grund-
    sätzlich auf einen Zeit- und Finanzplan zum Umbau
    der Nutztierhaltung auch nach Auslaufen des Kon-
    junkturprogramms einigt. Die Förderungen in den
    Umbau müssen das Ziel haben, Dumpingexporte
    perspektivisch zu beenden und die Produktion von
    Fleisch und Milch an den Inlandsbedarf anzupas-
    sen.

  • Um die Krisensicherheit der Landwirtschaft und
    eine wirtschaftliche und kulturelle Stärkung länd-
    licher Räume zu sichern, sollte es im Rahmen eines
    grünen Investitionsprogramms für Deutschland
    Investitionen hin zu regionalen und lokalen Wirt-
    schaftskreisläufen geben. Regionale Verarbeitung
    (z.B. Schlachtung) muss gefördert und die regionale
    Vermarktung muss ausgebaut werden.

  • In Deutschland sind die Böden enorm ungleich ver-
    teilt. So besitzen große Investoren aus der Finanz-
    oder sogar der Pharmaindustrie große Flächen
    Ackerland im Osten Deutschlands. Durch den enor-
    men Preisanstieg können sich viele bäuerliche
    Betriebe kein weiteres Land mehr leisten. Perspek-
    tivisch muss überlegt werden, wie die Maßnahmen
    zum Umbau der Landwirtschaft hier einen Beitrag
    leisten können, der zu mehr Gerechtigkeit führt.

  • Um zu einer resilienten Landwirtschaft zu kommen,
    müssen wir die industrielle Landwirtschaft über-
    winden. Das bedeutet auch, sollte es zu Staatsbe-
    teiligungen an Unternehmen der Chemieindustrie
    kommen, dass diese an Nachhaltigkeitskriterien
    gebunden werden müssen und die Produktion von
    Düngemitteln und Pestiziden bei bestmöglichem
    Erhalt der Arbeitsplätze perspektivisch reduzieren
    müssen, damit ein zukunftsfähiger Wirtschaftsbe-
    reich entsteht. Wir müssen uns am Konzept der
    Ernährungssouveränität orientieren und die Agrar-
    ökologie voranbringen.

  • Schutzgebiete und Biotopvernetzung in der Agrar-
    landschaft spielen eine besondere ökonomische
    Rolle. Wie Analysen zeigen, kommt die Förderung
    von Naturschutzprojekten vor allem der lokalen
    Landwirtschaft, Forstwirtschaft, regionalen Bauun-
    ternehmen und der Gastronomie zugute. Insbeson-
    dere in tendenziell strukturschwachen Regionen
    bietet Naturschutz damit kleinen und mittelstän-
    dischen Unternehmen eine Chance neue Arbeits-
    felder zu erschließen und zukunftsfähige
    Geschäftsfelder zu sichern. Das Bundesprogramm
    biologische Vielfalt ist deswegen zu entbürokrati-
    sieren und auf 100 Millionen Euro jährlich aufzu-
    stocken. Auch die Finanzierung von Naturschutz-
    großprojekten muss gestärkt werden.

 
 
  • Biosphärengebiete als Reallabore der sozial-ökolo-
    gischen Transformation in ländlichen Räumen müs-
    sen mit einem Konjunkturprogramm in die Lage
    versetzt werden, ihre Arbeit auch in der Krise auf-
    recht zu erhalten und gezielt nachhaltige Wirt-
    schaftsweisen für die Zeit nach der Krise stärken.
    Aufgrund der großen Flächenanteile sind Natur-
    parks weiterzuentwickeln und ihre Möglichkeiten
    zur vorbildlichen ökologischen Bewirtschaftung zu
    stärken. Dazu sind auch die Managementvorgaben
    für die Gebiete so auszugestalten, dass sie die Mit-
    telverwendung verbindlich lenken. So können
    regionale Wirtschaftskreisläufe gezielt entwickelt
    und erhalten werden, die einerseits Arbeitsplätze
    vor Ort schaffen und weiterentwickeln und gleich-
    zeitig Chancen für den Export von Know-How und
    Beratungsleistung bieten um auch Regionen jen-
    seits der Schutzgebietsgrenzen neue wirtschaftliche
    Alternativen zur Weltmarktorientierung zu geben.
    Neben der Landwirtschaft betrifft dies sowohl den
    Tourismus und Handwerk als auch Regionalmarken
    des Non-Food-Bereichs.

  • Unser Ökosystem braucht zur Erfüllung von Öko-
    systemleistungen wie Bestäubung durch Insekten
    neben geschützten Kernflächen vor allem Vernet-
    zung. In Deutschland zerschneiden über 230.000
    Kilometer Fernstraßen lebensnotwendige Wander-
    korridore. Der kleinräumige Biotopverbund in Form
    von Hecken und Randstreifen verschwindet unter
    dem Pflug. Eine Wiederauflage sowie deutliche Auf-
    stockung des Bundesprogramms Wiedervernetzung
    sowie eine fachliche und finanzielle Unterstützung
    des Bunds von Kommunen beim Wiederfinden und
    Schutz ihrer Saumbiotope (mehr als 1,5 Prozent der
    Landesfläche) sind daher essentiell für den Schutz
    der biologischen Vielfalt in Deutschland. Ein rechts-
    verbindlicher Bundesnetzplan Biotopverbund mit
    flächenscharfen Planungen ist hierfür ein geeigne-
    tes Instrument. Das Investitionsvolumen soll für
    20 Jahre der Umsetzung 2,5 Milliarden Euro jährlich
    betragen. Dies entspricht etwa dem jährlichen
    Unterhaltsbedarf der bestehenden Bundesstraßen.

  • Ebenso könnten über ein nationales Auenprogramm
    in Höhe von einer Milliarde Euro mit etwa 80.000
    Hektar Überschwemmungsflächen zurückgewon-
    nen werden können. Eine weitere Maßnahme wäre
    ein Grünbrücken- und Wildkorridor-Programm. Mit
    einem Investitionsprogramm von einer Milliarde
    Euro lassen sich über 300 Grünbrücken und Tunnel
    errichten. Damit ist der als vordringlich ermittelte
    Bedarf zu decken. Beide Maßnahmen schaffen nicht
    nur einen Mehrwert an Bestäuberleistung in den
    Regionen zur Unterstützung der Landwirtschaft
    und sichern die Anpassungsfähigkeit der Landschaft
    in der Klimakrise, sondern fördern auch unmittelbar
    klassische Bauindustrie, Rohstoffverarbeitung und
    Landschaftsbau. Diese erhalten hier eine dauerhafte
    Aufgabe beim Errichten und Erhalten der Bauwerke.
    Auch der durch extensive Nutzung geprägte Bio-
    topverbund bietet die Chance für die Produktion
    hochpreisige Lebensmittel durch Beweidung und
    der Entwicklung von extensiven Agroforstsystemen.

  • Trinkwasservorsorge bedeutet Gewässerschutz.
    Daher muss Deutschland seine Verpflichtungen aus
    der Wasserrahmenrichtlinie erfüllen und umfassen-
    de Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer-
    qualität, zur Renaturierung und zum Schutz vor
    weiteren Verunreinigung ergreifen. Auf Bundes-
    und Landesebene müssen die dafür notwendigen
    Mittel und Personal bereitgestellt werden.
    Ressourcenschutz und Forschungswende

 
 
  • Ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland
    bietet die Chance, staatliche Investitionen für die
    Ressourcenwende zu nutzen, um den Ressourcen-
    verbrauch absolut zu senken und Ressourcen
    gerecht zu verteilen. Durch eine konsequente
    Unterstützung und einen Ausbau von zirkulären
    Wirtschaftsmodellen können Stoffkreisläufe
    schrittweise geschlossen werden. Intelligentes Pro-
    duktdesign ist dafür ebenso notwendig wie Inves-
    titionen in eine Reparaturinfrastruktur, die von
    rechtlichen Maßnahmen (zum Beispiel ein Recht
    auf Reparatur) begleitet wird. Hier besteht die
    Chance, beispielsweise im Bereich des Recyclings
    und von Reparaturbetrieben einen beschäftigungs-
    reichen, resilienten und zukunftsfähigen Wirt-
    schaftszweig aufzubauen, der aktiv zur Ressour-
    censchonung beiträgt.

  • Darüber hinaus bieten die Investitionen die Chance
    die Weichen für eine generelle Umgestaltung
    unserer Konsum- und Produktionsmuster zu stellen.
    Der Fokus muss dabei (wie im Kreislaufwirtschafts-
    gesetz vorgeschrieben) auf der Abfallvermeidung
    liegen. Dazu sollte beispielsweise in öffentliche
    Mehrwegsysteme (z.B. genormte Mitnahmebehält-
    nisse), in die Abfallberatung, in organisierte Kaska-
    dennutzung und in Wirtschaftsmodelle, die eine
    Nutzen-statt-Besitzen-Philosophie fördern, inves-
    tiert werden. Auch diese Bereiche haben den Vorteil,
    dass sie neue Arbeitsplätze schaffen und zum Auf-
    bau von resilienten und regionalen Strukturen bei-
    tragen.
     

  • Es muss ein umfassendes Forschungsprogramm für
    die notwendigen gesellschaftlichen Transformati-
    onsprozesse geben. Vor dem Hintergrund des zu
    erwartenden Konjunktureinbruchs wird dringend
    ein großes Forschungsprogramm benötigt, das
    unter dem Aspekt der Vorsorge Rahmenbedingun-
    gen eines wachstumsunabhängigen Wirtschaftens
    auch mit Blick auf die Sozialsysteme erforscht. Dazu
    brauchen wir eine Forschungspolitik, die Möglich-
    keiten einer wachstumsunabhängigen Gesell-
    schaftsorganisation in den Blick nimmt und neue
    umweltverträgliche Zukunftstechnologien fördert.
    Die Forschungsausgaben müssen ressortübergrei-
    fend und zielgerichtet koordiniert und auf Nach-
    haltigkeit ausgerichtet werden. Jetzt ist die Zeit für
    ein Ausbildungsprogramm, das die nach der Krise
    dringend benötigten Fachkräfte in Zukunftsbran-
    chen ausbildet. Eine Beteiligung von Sozialverbän-
    den, Gewerkschaften und Umweltverbänden an der
    Ausrichtung dieses Forschungsprogramms ist für
    dessen sozial-ökologische Ausgestaltung unabding-
    bar.

 
 
  • Fünf Milliarden Euro müssen in eine zukunftsfähige
    Wirtschaft und Gesellschaft investiert werden. Die
    gesamte Forschungsförderung sollte sich ressort-
    übergreifend an dem Rahmenprogramm FONA aus-
    richten. Zusätzlich sollten lokale Experimentierräu-
    me für ein wachstumsunabhängiges Wirtschaften
    geschaffen werden.
    Naturschutz als Gesundheitsvorsorge

  • Die Krise offenbart den besonderen Wert von
    Naturräumen und Naturerlebnisräumen als Teil der
    Gesundheitsvorsorge: ein zukünftiges Konjunktur-
    programm muss dafür Sorge tragen, dass Natur-
    räume insbesondere in den Städten erhalten, ver-
    netzt und für den Menschen ihre Funktion als
    Erholungsraum, Naturerlebnis und zur Prävention
    von psychischen Belastungen, zur Versorgung mit
    Frisch- und Kaltluft sowie Lernort erhalten und
    gefördert werden.

  • Die Städtebauförderung muss ökologisiert werden,
    um für eine nachhaltige und umweltgerechte
    Stadtentwicklung zu sorgen. Die Programme des
    Bundes und der Länder können zu einer sozial, wirt-
    schaftlich und ökologisch ausgewogenen Stadtent-
    wicklungs- und Stadterneuerungspolitik beitragen.
    Vor allem die gesundheitsfördernden Wirkungen
    sowohl physische als auch psychische – einer inte-
    grierten städtebaulichen Entwicklung mit gesamt-
    städtischen Grünplanungen sind von großem Wert
    für die Bewohner*innen. Mit dem Städtebauförder-
    programm „Zukunft Stadtgrün“ gab es in der ver-
    gangenen Legislaturperiode ein wichtiges Instru-
    ment für die Entwicklung von Grün- und Freifläche.
    Durch die Verschlankung der Programme ab 2020
    will das BMI es Städten und Kommunen zwar
    erleichtern, Vorhaben umzusetzen. Das hat dazu
    geführt, dass es nun drei (statt bislang sechs) För-
    derprogramme gibt mit insgesamt 790 Millionen
    Euro. Dabei werden Klimaanpassung und vor allem
    das gesundheitsfördernde Stadtgrün aber nur noch
    als Querschnittsthemen behandelt. Das stellt keinen
    adäquaten Ersatz für das ausgelaufene Programm
    „Zukunft Stadtgrün” dar.

  • Es bedarf vielmehr eines neuen, komplementären
    und spezifischen Förderprogramms für blaue und
    grüne Infrastruktur, die nicht nur in den Metropo-
    len, sondern bestenfalls politisch, strukturell und
    fachlich über die Stadtgrenzen hinaus entwickelt
    werden. Ein solches Programm müsste mit mindes-
    tens 100 Millionen Euro jährlich gefördert werden.
    Zudem sollten Kommunen dauerhaft mit zusätzli-
    chen Finanz- und vor allem Personalressourcen für
    die chronisch unterfinanzierten Naturschutzbehör-
    den ausgestattet werden.

  • Darüber hinaus ist die natürliche Vielfalt an Arten
    und Lebensräumen Grundlage für wichtige medi-
    zinische Anwendungen, dies gilt es auch in
    Deutschland zu stärken und weiter zu entwickeln.
    Global rettet Medizin aus der Natur schon heute
    bereits millionenfach Leben.

 

 

Impressum

Herausgeber:
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und Natur schutz
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Telefax: 0 30 / 2 75 86-440
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Lia Polotzek, BUND-Referentin für
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Patrick Rohde, BUND-Referent für
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E-Mail: Patrick.Rohde@bund.net
V.i.S.d.P.: Antje von Broock