Bürgerentscheid Neunkirchen 14.07.2013 - Ergebnis und dessen Bewertung

Der Bürgerentscheid in Neunkirchen am Brand zur Frage
"Befürworten Sie, dass die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand keinefinanziellen Mittel für die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich Neunkirchen am Brand verwendet?''

brachte bei 45,3 % Wahlbeteiligung = 2.770 Stimmen + 9 ungültigen Stimmen von 6.110 Stimmberechtigten
folgendes Ergebnis:

  • 41,5 % JA        = 1.150 Stimmen (bei zuvor 1.130 Unterschriften zum Begehren) ; Quorum 20% = 1.220; Quorum verfehlt um 70 Stimmen
  • 58,5 % NEIN   = 1.620 Stimmen

Einzelmeldung/900 aus Neunkirchen am Brand

http://www.neunkirchen-am-brand.de/pdf/mblatt/schnellmeldung.pdf

 

Damit gilt der Bürgerentscheid zahlenmäßig als nicht erfolgreich.

Bewertung des Ergebnisses

Bemerkenswert bleibt, dass das Ergebnis bei extrem kurzem Anlauf  gegen die geballte Summe aller Neunkirchner Parteien

CSU + FWG + SPD + GDG + ÜWG

errungen werden konnte.

Damit ist klar, dass zwar nun der Weg frei ist, vorzeitig beim Staatlichen Bauamt in Bamberg für Neunkirchen mit dem Erstellen von Planfeststellungsunterlagen (mit ungewissen terminlichen Ende bezüglich des Erreichens des angestrebten Baurechts) beginnen zu können.


Es ist aber auch deutlich geworden, dass dies nur von weniger als 59% der teilgenommen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird.
Umgerechnet auf alle Stimmberechtigten Neunkirchens (ca. 55% gingen nicht zur Wahl) bedeutet das, dass eben hierzu gerade nicht "die Große Mehrheit" hinter den fünf Parteien Neunkirchens steht, sondern nur mal 26,5 % oder nur leicht mehr als  1/4 der Neunkirchner.

Somit ist zum Vertragsschluss mit dem Staatlichen Bauamt Bamberg  nur ca. 1/4 Rückhalt aus der Bevölkerung (bei 18,8 %, also knapp 1/5 der Bevölkerung, die dies so nicht sieht) verbrieft.
Allein dieses Ergebnis sollte nicht nur verantwortlichen Neunkirchner Politiker, sondern auch solchen im Kreis- und Landtag sowie insbesondere auch Herrn Innenminister Herrmann und seiner Obersten Baubehörde mehr als heftig zu denken geben.
Es bleibt bei der Beurteilung: Mehr als bedenklich.

Eine Mehrheit aus der Bevölkerung ist somit bei weitem nicht zu erkennen!

 

News-Ticker Juni/Juli 2013: Bürgerentscheid 14.07.2013 Richtigstellung Verkehrsaufkommen und Verkehrsprognose St2243

Zu den seitens der Initiative Pro-Westumgehung im Rahmen des Bürgerentscheids 14.07.2013 in Neunkirchen

'Gemeindemittel für Kommune und nicht für Staatsstraße verwenden' 

verbreiteten Begründungen, dass ein Vorziehen von Planungsunterlagen für die Umfahrung mit 110.000 € eine kluge Investition sei, nachstehende Richtigstellung.

Verkehrsaufkommen

  • Die Behauptung, dass der Verkehr seit 1970 immer weiter angestiegen sei, ist falsch.
  • Richtig ist, dass die Verkehrsbelastung in der Forchheimer Straße nach offiziellen Zählung des Staats von 2005 auf 2010 (noch vor Sperre Friedhofstr. LKW > 7,5 t) im Gesamtverkehr um 11 % und bei großen LKW um 37% (auf nur noch 75 Fzg/24 h) gefallen ist (im Detail auch abrufbar bei der OBB des Bayerischen Innenministeriums). Link Verkehr rückläufig

Verkehrsprognose

  • Die Behauptung, dass der Verkehr bis 2025 immer weiter ansteigen soll, ist unbegründet.
Abb. 95: Verkehrsleistung MIV bis 2050 (mittel)

Bürgerentscheid am 14.07.2013 in Neunkirchen - richtig abstimmen !

Worum geht es?

Beim Bürgerentscheid geht es nicht darum, JA oder NEIN zur Westumfahrung zu sagen.

Der Bürgerentscheid resultiert aus einem Bürgerbegehren, dem die Räte von Neunkirchen nicht gefolgt sind, was generell möglich gewesen wäre (siehe unten). Mit dieser Ablehnung durch der Rat am 17.04.2013 hat sich dieser für einen Bürgerentscheid im Sinne des Bürgerbegehrens ausgesprochen.

Die Frage des Bürgerbegehrens geht ausschließlich darum, wie der Markt Neunkirchen mit eigenen Kommunalmitteln umgehen soll und zwar im vorliegenden Fall, dem Start des Erstellens von Planungsunterlagen für diese Straße. Im Normalfall macht das der Freistaat als Straßenbaulastträger auf seine Kosten.

Warum kam es zum Bürgerentscheid?

Der Markt verspricht sich von einem vorzeitigen Erstellen von Unterlagen schnelleres Fertigwerden der Planfeststellung und damit früheres Erreichen des Baurechts, um früher mit dem Bau beginnen zu können.

Diese Beschleunigungstaktik funktioniert aber nicht, da

  • einerseits total offen ist, wann Baurecht erreicht werden könnte und
  • andererseits auf dem Normalweg eine Bereitstellung von Geldern des Freistaats zum Bau frühestens um 2025 zu rechnen ist.

Die Beschleunigungstaktik birgt den Trugschluss früher zum Bau der Straße als vom Freistaat vorgesehen zu kommen und den Fakt, dass Sicherheit für Kinder hiermit eben gerade nicht jetzt, sondern irgendwann, erreicht werden soll (obendrein noch mit der falschen Maßnahme; es ist bekannt, dass im Verkehr die höchste Tötungsrate von Menschen auf Landstraßen durch zu schnelles Fahren vorliegt). Geld hierzu auszugeben bleibt also mehr als zweifelhaft, zumal sich sowohl das Innenministerium als auch das Staatliche Bauamt Bamberg zur Mittelbereitstellung bestätigend außerten.

Da die Marktgemeinderäte sicht nicht in der Lage sahen den Bürgerinnen und Bürgern diese Zusammenhänge zu vermitteln, haben sie den Bürgerentscheid festgelegt.

Worüber ist zu entscheiden?

Wie oben ausgeführt, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 14.07.2013:

  • Kein Geld der Kommune für einen vorgezogenen Planungsstart verwenden - JA oder NEIN?

Dementsprechend ist die offizielle Fragestellung unten zu sehen.

Hierzu empfiehlt der BUND Naturschutz allen Stimmberechtigten Neunkirchens am 14. Juli mit JA zu stimmen.

Stellungnahme des BUND Naturschutz zu “Bürgerentscheid Neunkirchen am Brand am 14.7.2013″

Weitergehende Informationen zum Bürgerentscheid 14.07.2013 in Neunkirchen am Brand auf unserer Homepage unter

sowie der

News-Ticker April 2013: Bürger wollen sich nicht bevormunden lassen

Bürgerinnen und Bürger Neunkirchens sehen das Vorhaben des Marktes Neunkirchen am Brand, Planungsunterlagen früher als vom Freistaat kostenlos erstellt zu bekommen, als weniger notwendig an. Nach ihrer Meinung sollte stattdessen das bereits in den Gemeindehaushalt eingestellte Geld in Höhe von     € 110.000,- zum sofortigen Sichermachen von Schulwegen verwendet werden.

 

Originaltext des Begehrens (über das beim Bürgerentscheid abzustimmen ist):

Gemeindemittel für Kommune und nicht für Staatsstraße verwenden

Antrag auf Bürgerbegehren gemäß Artikel 18a der bayerischen Gemeindeordnung
Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit der Gemeinde zum Bürgerentscheid gestellt wird:

Befürworten Sie, dass die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand keine finanziellen Mittel für die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich Neunkirchen am Brand verwendet?

Begründung
Der Freistaat Bayern trägt die Straßenbaulast für die Verlegung der Staatsstraße 2243, und ist damit für die Finanzierung des Projektes zuständig. Nun plant die Kommune, eigene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um damit eine Beschleunigung des Projekts zu erreichen. Wir lehnen dies ab, weil der Freistaat Bayern das Projekt auch ohne finanzielle Mittel der Kommune zu realisieren beabsichtigt.
Vielmehr sollte die Kommune ihre finanziellen Mittel für eigene Aufgaben und Pflichten - etwa der Steigerung der Verkehrssicherheit im Ort an neuralgischen Stellen, z. B. der Schulwege - verwenden.
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Ratssitzung am 17.04.2013:

Marktgemeinderat

  • erklärt das Begehren als rechtmäßig (20 : 0) und für zulässig ( 19 : 1)
  • setzt den Sonntag, 14.07.2013 als Termin für den Bürgerentscheid fest (14 : 6).

Einige Statements von Räten (sinngemäß)

Marktgemeinderat Ernst Wölfel (FWG)

   zum Demokratie-Verständnis

  • "Da öffnen wir nur ein Wahllokal ! "
  • "Muss es überhaupt Briefwahl geben?"

   und zur Sache bereits alles wissend (ohne fachliche Ausarbeitung):

  • "Linde bei der Einfahrt in die Friedhofstraße wegmachen oder höhere Bordsteine sowie Mittelstreifen helfen nicht, wenn zwei LKW aneinander vorbei müssen " [max. 50 Begegnungen täglich -> Stets in Höhe der Linde?]
  • "Situation in Friedhofstraße inakzeptabel, sieht man täglich."

Marktgemeinderat Andreas Pfister (SPD)

  • "Wenn man jetzt nicht bald mit dem Vertragswerk [Bestellung vorgezogener Planfeststellungsunterlagen beim Staatl. Bauamt Bamberg] aktiv wird, wird die WU bei der nächsten Einstufung immer noch in 1R bleiben. Bürgerentscheid muss bald erfolgen, nicht erst mit  der Bundestagswahl." (22.09.13)
  • "Bürgerentscheif ist ein rein örtliches Thema und nicht mit der Bundestagswahl zu vermischen."
  • "Ein Maßnahmenpaket schnüren, um [gegen das Bürgerbegehren]  in die Öffentlichkeit entsprechend vorzugehen."
  • "Alle alternativen Maßnahmen, die vom Bürgerbegehren angesprochen werden, sind deutlich teurer als 110 000 und kosten die Marktgemeinde erst recht viel Geld "

Marktgemeinderat Karl Germeroth (FWG)

  • "Eine handvoll Bürger will die Westumgehung verhindern. Dies ist der eigentliche Hintergrund."
  • "Durch jetzige Verzögerung würden 7 Jahre verloren gehen. "
  • "110 000€ ist kein Betrag, wenn in dieser  Zeit das Bauprojekt von derzeit 6 Mio Kosten auf 8-9 Mio steigt. Das wären Kosten die alle Bürger tragen müßten."
  • "Außerdem sind Stimmen für das Begehren, wie von Herrn Mario Hemmerlein in der vorgelagerten Bürger-Fragestunde dargestellt, unrechtmäßig zustande gekommen, indem in Kindergärten und Schulen Unterschriften gesammelt worden sind und dort  Anschaffungen für diesen Bereich versprochen wurden.."
  • "Zusammen mit der Initiative Pro-Westumgehung wird ein erfolgreicher Ausgang des Bürgerentscheids verhindert werden."

Presse zur Ratssitung

Bürgerentscheid zur Umgehung
Fränkischer Tag - 22.04.2013

Bürger entscheiden
Nordbayerische Nachrichten - 20.04.2013

An einem Dauerbrenner nachgeschürt
Erlanger Nachrichten - 19.04.2013

Presse im Vorfeld der Ratssitzung

Freistaat soll die Kosten selbst tragen
Nordbayerische Nachrichten - 19.04.2013
Bürgerbegehren  -  Gemeinde soll im Ort investieren
Fränkischer Tag 16.04.2013
 
Nicht Staatsstraße bezahlen
Erlanger Nachrichten - 18.04.2013
Über 1.100 Unterschriften für Bürgerbegehren in Neunkirchen am Brand
Der neue Wiesentbote 15.04.2013
 

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Verkehr rückläufig, trotzdem ist örtliche Politik nicht in der Lage von überkommenen Vorstellung abzurücken und bleibt gefangen in Versprechungen von gestern - Neues Denken in Neunkirchen unmöglich. Das gilt sowohl für die Freien Wähler, wie große Teile der CSU und SPD.

Der Verkehr auf der Nebenstrecke Forchheim - Neunkirchen ist, belegt durch die offizielle, bundesweite Straßenverkehrszählung 2010, rückläufig. Nachstehend eine Vergleichsübersicht. Zugehörige Daten in Listenform können Sie hier herunterladen (pdf, 25 kB).