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Westumfahrung Neunkirchen: Kein Hochstufen auf Kosten anderer

04. Mai 2011

Sitzungsergebnis des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-West zur Westumgehung

Das von der Initiative PRO-Westumgehung unter Druck gesetzte und vor sich her geschobene Offizielle Neunkirchen wird nicht müde, das Sitzungsergebnis des Planungsausschusses zum Thema Westumgehung als Erfolg darzustellen. Dabei wurde in Wirklichkeit dem Wunsch des Marktes Neunkirchen am Brand, im Tausch gegen andere Baumaßnahmen in Oberfranken West die Westumfahrung nachträglich in die 1. Dringlichkeit hochzuheben und damit das Planfeststellungsverfahren zu erzwingen, eine Abfuhr erteilt.

Bar jeglicher echter Argumente stützt der Markt diesen Wunsch auf die großflächig plakatierte Aussage, mit einer Straße Kinder schützen zu wollen. Das alleine wäre schon absurd genug, würde damit nicht eben diesen Kindern damit auch noch ein Stück Zukunft in Form intakter Natur genommen.

In der Angelegenheit wird zudem offenbar allgemein übersehen, dass der Ausbauplan für Staatsstraßen in Bayern keineswegs eine verbindliche Rechtsgrundlage darstellt, deren wiederholtes Anrufen automatisch zum Bau von Straßen führt. Vielmehr ist er ein Relikt aus den Zeiten des wirtschaftlichen Aufbaus von Deutschland, in denen es an Infrastruktur fehlte. Diese Infrastruktur steht aber heute. Nutzen-Kostenfaktoren, wie sie im Wertungsverfahren des Straßenbaus heute noch üblich sind, spiegeln durch marginale Fahrzeitgewinne für Lkw einen wirtschaftlichen Nutzen vor, der in keinem Verhältnis zu den Folgen des weiteren Zerschneidens ohnehin schon verinselter Naturräume steht. Es zerfallen nicht nur Lebensräume von Flora und Fauna, sondern auch die Lebensgrundlagen des Menschen. Alleine schon deswegen muss die Gepflogenheit einer 10-jahrigen fortschreitenden Staatstraßenausbau-Automatik beendet werden.

Der Ausbauplan als Wunschliste für eine Kommunalpolitik, die ihn missbraucht, um auf Kosten der Allgemeinheit Probleme zu lösen, für die sie selbst zuständig ist.

Die Jubelrufe der Befürworter der Westumfahrung sind somit unbegründet, hat doch der Planungsausschuss nicht dem gewünschten Tausch zugestimmt, sondern sich mit einer bloßen gesichtswahrenden Empfehlung aus der Affäre gezogen und die Entscheidung nach München zurückverwiesen. Grünes Licht für ein vorgezogenes Erstellen von Planfeststellungsunterlagen per Vorfinanzierung – ein Verlangen, das im Übrigen an das Gebaren von Bananenrepubliken erinnert, wo kommen wir hin, macht das jede Kommune? – ist also bislang nicht in Sicht.

Planungsausschuss drängt auf Realisierung