Neunkirchen, 15.09.2018

An den
Bayerischen Ministerpräsident
Herrn Dr. Markus Söder
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München

Betr. Ortsumfahrungen Neunkirchen am Brand und Dormitz – Planungen einstellen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

nachstehend wendet sich ein Bündnis besorgter Bürgerinnen und Bürger aus den obigen Bürgerinitiativen sowie einer Interessengemeinschaft von Landwirten und des BUND Naturschutz an Sie. Unser Anliegen ist es, die Planfeststellungsverfahren, und damit die Planungen der im Betreff genannten Umfahrungen, einzustellen. Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Dr. Söder, sprechen sich für die Verminderung des Flächenverbrauchs aus. Mit dem Stopp dieser zwei sinnlosen Projekte würden Sie Ihre Aussage mit einer Signalwirkung für die Wähler des Landtages in die Tat umsetzen und das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in Ihre Partei stärken.

Für die zwei benachbarten Ortschaften werden seit den 1960er-Jahren Umfahrungsstraßen geplant. Sie stehen verkehrstechnisch mit der auf Erlangen gerichteten Umfahrung Uttenreuth/Buckenhof in Verbindung. Die Planungen hierfür existieren jedoch mittlerweile nicht mehr.

Trotz Aufgabe der Umfahrung Uttenreuth/Bubenreuth wird dennoch beharrlich an der Planung zur Ausführung der beiden östlich liegenden Straßen weiter gearbeitet. Derart raumumgreifende und flächenverbrauchende Umfahrungen (insgesamt annähernd 50 Hektar) entsprechen nicht mehr den aktuellen Erkenntnissen zum Individualverkehr und moderner Städteplanung und ergeben ohnehin keinen Sinn.

Der Wunsch nach einer “anderen“ Verkehrspolitik spiegelt sich auch in der regen Beteiligung der Bürger bei den Einwendungen zu den Planfeststellungsverfahren wider. Gegen die Umfahrung Dormitz sprachen sich fast 500 Bürgerinnen und Bürger aus, bei der Umfahrung Neunkirchen waren es sogar über 1.400 – jeweils deutlich mehr als AnwohnerInnen an den derzeitigen Straßenzügen durch die Ortschaften. Hierunter befinden sich auch viele Landwirte mit ausschließlich klein strukturierten Betrieben, die ihre Existenz durch Landnahme von landwirtschaftlich hochwertigsten Böden akut bedroht sehen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

• wenn Sie glaubhaft bäuerliche Landwirtschaft erhalten wollen [s. Ihr Kommentar zu den jüngsten Kabinetts-Beschlüssen: „. . . schnüren wir ein Agrarpaket für moderne, zukunftsfähige bäuerliche Betriebe, schließen einen Pakt für den Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Eigentums . . ."], kann nicht gleichzeitig der Entzug von Produktionsgrundlagen als eine hinnehmbare Kleinigkeit gelten.
• Sie sprachen sich vor kurzem für ein „365-Euro-Ticket“ für den ÖPNV aus und sagten „…Bayern will neue Wege bei der Luftreinhaltung gehen und eine deutliche Stärkung des ÖPNV". Der Bau von den genannten Umfahrungen würde aber den Individualverkehr fördern, Steuergelder falsch investieren und Ihr Ziel konterkarieren.

Seit Jahren engagieren sich zahlreiche BürgerInnen im Bemühen um den Erhalt der Natur und Lebensraum mit hoher Wohnqualität. Gewürdigt wurde dieser Bürgerwille bislang in keiner Weise. Im Gegenteil. Zuletzt kam auf unser Anliegen, die Aktivitäten zur Realisation der Umfahrungen aus politischer Sicht einzustellen, aus Ihrem neu eingerichtet Verkehrsministerium unter Frau Ministerin Ilse Aigner eine lapidare Standard-Antwort. Man wolle den Arbeiten des Staatlichen Bauamts Bamberg nicht vorgreifen. Und das, obwohl Ihre politischen Ebenen gegenüber dieser Behörde weisungsbefugt wären.
Außerdem wurde eben jenes Schreiben auch noch alleine an den BUND Naturschutz gerichtet, mit Bitte um Weitergabe an die anderen beteiligten Organisationen unseres Bündnisses. Aus unserer Sicht ist diese Vorgehensweise inakzeptabel und sehr fern eines demokratischen Umgangs miteinander. Es dreht sich bei unserem Anliegen um einen Sachverhalt immensen Ausmaßes, das alle Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb des Naturschutz-Verbands betrifft und interessiert.

Die  Alternativen zu beiden Umfahrungen als auch unsere Bedenken im Detail haben wir noch einmal in einem Schreiben an Frau Ministerin Aigner zusammengefasst, welches Ihnen ebenso in Kopie zugeht.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, wir bitten Sie um eine klare Stellungnahme zu diesem Thema. Wir bitten Sie um das Gegensteuern zum Klimawandel, um den Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und um eine tatsächliche Wende in der bisherigen Verkehrspolitik.

In der Hoffnung, dass Sie es sind, der sich insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen endlich den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zuwendet und der erkennt, dass über 1900 Menschen und ihre Anliegen keine vernachlässigbare Minderheit sind, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

die Wählerinnen und Wähler des Landtages 2018                                                                                                                                   

gez.

Bettina Wittmann BI MUNk e.V.
Esther Schuck, Bürgerinitiative „Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal“ e.V.
Bernhard Kreissl, Sprecher der IG Landwirte Dormitz
Johannes Zöllner, Sprecher Initiative der Grundbetroffenen gegen die Westumgehung
Bernhard Birnfeld, BUND Naturschutz in Bayern e.V., Ortsgruppe Neunkirchen a.Br. u.U.

Brief geht auch in Kopie an Frau Staatsministerin Aigner und als offener Brief an die Presse

Anlage

Schreiben Regierung Oberfranken bzgl. der 1.400 Einwendungen zur Ortsumfahrung Neunkirchen a.Br. 
Brief-Kopie an Frau Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse Aigner

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   pdf-Download des offenen Briefs v. 15.09.2018 an Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder hier

Neunkirchen, 15.09.2018

An
Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr
Frau Ilse Aigner
Franz-Josef-Strauß-Ring 4
80539 München

Betr. Planungen Bau Ortsumfahrungen Neunkirchen am Brand und Dormitz überprüfen

Sehr geehrter Frau Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse Aigner,

Anlass dieses Schreibens ist die dringende Aufforderung die geplanten Ortsumfahrungen östlich von Erlangen einer aktuellen politischen und inhaltlichen Prüfung durch Sie als verkehrliche Belange zuständige Staatsministerin zu unterziehen.

In den bisherigen Stellungnahmen und Antwortschreiben von Ihrem Ministerium wurde lapidar auf die Prüfungen durch das zuständige Bauamt sowie den rechtlichen Genehmigungsweg verwiesen.

Durch den Gleichklang der Antwortschreiben mit früheren möchte man fast annehmen, dass es sich um vorformulierte Schreiben handelt, die dem bisherigen Verkehrsminister Herrmann nur zur Unterschrift vorlagen.

Dieses Vorgehen ist im vorliegenden Fall nicht ausreichend. Die Planungen der Umgehungsstraßen stammen aus den 1960er Jahren und sind in ihrer Zielrichtung überholt. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte erfordern eine andere Sichtweise und Beurteilung. Die bisherigen Planungen gehen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, der Landwirtschaft, des Naturschutzes und den Erkenntnissen der modernen Städteplanung vorbei.

Bevor Fehlentwicklungen weiter fortschreiten, unumkehrbar werden und eine Fehlplanung mit gravierenden Fehlinvestitionen realisiert wird, müssen folgende Punkte, die als Begründungen für den Bau der Ortsumgehungen gelten, direkt auf politischem Weg von Ihrem Ministerium beurteilt und gesteuert werden:

1.) Freie Fahrt für LKW

Dies ist bereits überregional gelöst. Hauptargument der Staatsregierung war bisher die freie Fahrt für LKW. Trotz der wirtschaftlichen Entwicklung an der Autobahn Forchheim ist ein Ausbau unter diesem Gesichtspunkt nicht nur sinnfrei, sondern in der Folge würden weitere Ortsdurchfahrten (u.a. Kersbach, Effeltrich, Kleinsendelbach, Steinbach, Forth) stark belastet. Erhöhte Lärm- und Abgasbelastungen der BürgerInnen, weitere Umfahrungen, extremer Flächenverbrauch, Zersiedelung und steigender Verkehr wären mittel- und langfristig die Folge. Die bisherigen Autobahnen bieten gute Verbindungen in alle Richtungen. Der regionale LKW-Verkehr kommt mit der bestehenden Situation bestens zurecht.

2.) Flächenfraß und Bedrohung kleinbäuerlicher Betriebe

Die noch verfügbaren Flächen für die Landwirtschaft haben eine kritische Grenze erreicht.

Durch Wohnbebauung, Straßenbau und Ausgleichsflächen kommen die bestehenden landwirtschaftlichen Unternehmen soweit unter Druck, dass eigene Futterproduktion in erreichbarer Nähe kaum mehr möglich ist. Bei weiterer Reduzierung der Ackerflächen wird die Versorgung vor Ort nicht mehr möglich sein und die bestehenden Betriebe sind in ihrer Existenz massiv und direkt bedroht.

3.) Schutzregion Naturpark Fränkische Schweiz - Veldensteiner Forst

Die betroffenen Erholungsgebiete für Mensch und Natur (einige Fluren bei der Umfahrung Neunkirchen liegen sogar unmittelbar in der Schutzregion) werden einer übergeordneten scheinbaren wirtschaftlichen Notwendigkeit untergeordnet. Dafür gibt es inzwischen zeitgemäßere Lösungen, die deutlich weniger Flächen verbrauchen und eine erhöhte Lebensqualität für Mensch und Natur bieten. Naturschutz darf nicht wirtschaftlichen Belangen zum Opfer fallen.

4.) Alternative: Stadt-Umland-Bahn (StUB) Erlangen, Ostast

Derzeit wird die Stadt-Umland-Bahn mit ersten Ästen von Nürnberg nach Erlangen und Herzogenaurach geplant. Ein nachweislich wirtschaftlich sinnvoller Ostast von Erlangen Richtung Neunkirchen a. Br. (und langfristig bis nach Eckental / Gräfenberg) könnte die nächste Ausbaustufe sein. Die Stärkung des ÖPNVs wurde von Ministerpräsident Dr. Markus Söder erst kürzlich als Ziel für Bayern genannt - die StUB als hochmodernes, effektives Verkehrsmittel hilft bei der Erreichung dieses Zieles.

Die bayerische Regierung steht nun am Scheideweg: weg vom steigenden Autoverkehr (noch mehr Umfahrungen), hin zu optimaler Mobilität bei wachsender Wohnqualität und moderner Förderung des nordöstlichen Entwicklungsraumes der Metropolregion Nürnberg.

Diese weiträumige Sichtweise kann vom staatlichen Bauamt Bamberg mit einer Grenzsituation zwischen Ober- und Mittelfranken nicht erwartet und geleistet werden. Sehr geehrter Frau Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse Aigner, hier sind politische und weitsichtige Entscheidungen notwendig, die die Gewichtung unterschiedlicher Ressorts und Erkenntnisse aus Klimawandel und Strukturveränderungen mit einbezieht.

Darum wenden wir uns als WählerInnen des Landtages 2018 an Sie. Werden Sie bitte aktiv!

Anhand der im Anhang beigelegten Ausführungen zu politischen Argumenten zum Verzicht auf die Umfahrungen, können Sie sich gerne weiter informieren. Aus einer detaillierteren Auswertung der Einwendungen gegen die beiden Umfahrungen können noch weitere Aspekte gewonnen werden. Am Ende sprechen die mehr als 1400 Einwendungen gegen die Umfahrung Neunkirchen a. Br. und die fast 500 Einwendungen gegen die Umfahrung Dormitz eine deutliche Sprache der BürgerInnen vor Ort und sind eine Aufforderung, neue Wege in der Verkehrspolitik zu gehen.

Ihre Politik muss diese Stimmen aufgreifen, wenn Sie bei der Wahl Zustimmung bekommen möchte.
Deshalb haben wir uns auch in der Angelegenheit mit einem direkten Schreiben an Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewandt, in dem unser Anliegen weitergehend zusammengefasst ist. Dieses Schreiben erhalten Sie, sehr geehrter Frau Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse Aigner ebenfalls zur Kenntnisnahme in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
die Wählerinnen und Wähler des Landtages 2018 

gez.

Bettina Wittmann BI MUNk e.V.
Esther Schuck, Bürgerinitiative „Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal“ e.V.
Bernhard Kreissl, Sprecher der IG Landwirte Dormitz
Johannes Zöllner, Sprecher Initiative der Grundbetroffenen gegen die Westumgehung
Bernhard Birnfeld, BUND Naturschutz in Bayern e.V., Ortsgruppe Neunkirchen a.Br. u.U.

 Brief geht auch in Kopie an Herrn Ministerpräsident Söder und als offener Brief an die Presse

Anlage:

pdf-Anhang zum Schreiben Bündnis gegen Umfahrungen Dormitz und Neunkirchen a. Br. an Frau Staatsministerin Ilse Aigner 

Brief-Kopie an Herrn Ministerpräsident Dr. Söder

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    pdf-Download des offenen Briefs v. 15.09.2018 an Frau Staatsministerin Ilse Aigner hier